Allgemeine Geschäftsbedingungen für HR Online Manager

Präambel

1 Allgemeine Regelungen

1.1 Die HR Online Manager GmbH, Office: Schützenstraße 89, 22761 Hamburg /  Sitz der GmbH: Robert Koch Str 53, 64297 Darmstadt, („Anbieter“), stellt unter der Internetadresse www.hronlinemanager.com und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Internetadressen ein Stellenbewertungssystem incl. Ist- und Marktgehaltsanalyse und Eingruppierung ausschließlich für Unternehmen („Nutzer“) zur Verfügung. Der HR Online Manager deckt die sechs Tools „Stellenbeschreibung Online“, „Stellenbewertung Online“, „Eingruppierung Online“, „Competency Online“, „Compensation Online“ sowie „Compensation Online plus market & gaps“ ab.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäfts-/Nutzungsbedingungen („AGB/ANB“) gelten für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Portal dem Nutzer angebotenen Inhalte und Leistungen. Sie sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Portal jederzeit abrufbar. Mit der Registrierung im Portal nach Ziff. 3 werden diese AGB/ANB Bestandteil des Vertrags über die Nutzung des Portals („Vertrag“), wenn der Nutzer im Registrierungsvorgang auf deren Geltung hingewiesen worden ist.

1.3 Verbindlich ist allein die deutsche Fassung dieser ANB. Werden diese ANB in andere Sprachen übersetzt, dienen diese als Lesefassung ausschließlich der Information der Nutzer.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB/ANB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder Erweiterungen der Leistungen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten betreffen oder das vertragliche Gleichgewicht erheblich verschieben, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

1.5 Der Anbieter kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Sollte der Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Nutzer hiervon mindestens einen Monat vor der Vertragsübernahme in Textform in Kenntnis gesetzt. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag, ggf. auch rückwirkend, auf den Zeitpunkt der Vertragsübernahme ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

1.6 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Sofern Subunternehmer Zugriff auf personenbezogene Daten des Nutzers erhalten, stellt der Anbieter sicher, dass mit diesen entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden. Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Subunternehmer wird dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt

2 Leistungsgegenstand

2.1 Die vom Anbieter mit dem Portal dem Nutzer geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem Zugriff auf die zugrunde liegenden Leistungspakete, die nach Maßgabe des Vertrags erbracht werden. Auf über das Angebot hinausgehende Leistungen im Zusammenhang mit dem Portal hat der Nutzer keinen Anspruch

2.2 Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich über das Internet. Die Bereitstellung des Internetzugangs und der für den Zugang zum Portal ggf. erforderlichen Software (z.B. Browser, Plug-Ins) hat durch den Nutzer zu erfolgen und wird vom Anbieter nicht geschuldet.

2.3 Die über das Portal abrufbaren Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte. Werden vom Anbieter ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder nur diesem Nutzer zugänglich. Über Links im Portal können Vertragspartner zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile bei dem vom Nutzer verwendeten Browser erkennbar. Für die Inhalte externer Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich. Ziff. 7 bleibt hiervon unberührt.

2.4 Die im Portal bereitgestellten Auswertungen und Analysen erfolgen automatisiert und dienen ausschließlich der Unterstützung unternehmerischer Entscheidungen. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige Beratung dar und ersetzen keine individuelle Prüfung durch qualifizierte Fachpersonen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder (rechtliche) Verwertbarkeit der Ergebnisse.

3 Vertragsschluss und Benutzerkonto

3.1 Zur Registrierung als Nutzer des Portals ist ein elektronisches Anmeldeformular im Portal unter Angabe der dort abgefragten Informationen über den Nutzer auszufüllen und zu übermitteln. Dabei legt der Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für sein Nutzerkonto selbst fest. Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch den Anbieter an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit Bestätigung des in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links durch den Nutzer kommt es zum Abschluss des Vertrags über die vom Nutzer gewünschten Tools. Hiernach können einem Nutzerkonto verschiedene personalisierte Benutzer zugewiesen werden, die jeweils mit eigenem Nutzernamen und Passwort auf das Portal für den Nutzer zugreifen.

3.2 Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche bestehen vorbehaltlich Ziff. 7 nicht.

3.3 Als Nutzer werden ausschließlich Unternehmen, keine Endverbraucher akzeptiert.

3.4 Die vom Nutzer im Portal hinterlegten Informationen, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Nutzerkontos abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt auch für solche Informationen, die vom Nutzer freiwillig zur Ergänzung seines Nutzerkontos hinterlegt werden. Ändern sich Informationen ist der Nutzer zur unverzüglichen Aktualisierung in seinem Nutzerkonto verpflichtet.

3.5 Der Anbieter kann dem Nutzer einen zeitlich befristeten Testzugang gewähren. Der Funktionsumfang kann gegenüber der kostenpflichtigen Version eingeschränkt sein. Der Testzugang endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis erfolgt nicht. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer aktiv ein entsprechendes Angebot annimmt oder eine kostenpflichtige Leistung ausdrücklich beauftragt. Nutzt ein potenzieller Kunde den kostenfreien Testzugang ohne Angabe der notwendigen Personendaten und/oder nachweislich mehrfach (insb. mit verschiedenen E-Mail-Adressen), löst dies eine kostenpflichtige Lizenz aus.

4 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

4.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Er beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos und der in Textform erfolgenden Mitteilung hierüber an den Nutzer. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Erweitert der Kunde während der Laufzeit den Vertrag um ein oder mehrere zusätzliche Tool(s), verlängert sich die Lizenz um weitere 12 Monate. Werden im Account kundenspezifische Anpassungen vorgenommen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils 24 Monate.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Nutzer ist hierzu z.B. wegen Nichtgewährung des Gebrauchs am Portal erst berechtigt, wenn der Anbieter dem Nutzer auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Gebrauch des Portals nicht wieder vertragsgemäß ermöglicht.

4.3 Ist die außerordentliche Kündigung vom Nutzer zu vertreten, wird die ggf. zu diesem Zeitpunkt bereits vom Nutzer für die Zukunft geleistete Vergütung vom Anbieter nicht erstattet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter durch die Kündigung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die verbleibende Vergütung entstanden ist. Andere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4.4 Sollten für den Kunden kundenspezifische Anpassungen in einer der fünf Tools incl. Reportcenter vorgenommen oder ein Rabatt auf die Jahreslizenz von 20% oder darüber gegenüber den Einzel-Lizenzen gewährt worden sein, so beträgt die Laufzeit ab Lizenzstart jeweils zwei Jahre.

4.5 Jede Kündigung bedarf der Textform.

4.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer berechtigt, die von ihm im Portal gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anzufordern (oder Selbst-Download). Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Nutzers entweder datenschutzkonform zu löschen (sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen) oder in der Plattform zu eigenen Analysen zu belassen. Die Speicherung der Kundendaten im CRM des Anbieters bleiben davon unberührt.

5 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

5.1 Der Nutzer ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die von ihm genutzten Tools nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Anbieters verpflichtet.

5.2 Der Anbieter ist einmal im Kalenderjahr zur Änderung der Preisliste berechtigt, erstmals nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 1.4 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Widerspruchsrecht des Nutzers nur besteht, wenn durch die Änderung die Preise um mehr als drei Prozent erhöht werden.

5.3 Die Vergütung ist für die Laufzeit im Voraus zu zahlen und mit Zugang der in Textform erteilten Rechnung (Post oder online) ohne Abzug fällig. Ein Anspruch auf Erteilung einer Papierrechnung gegen den Anbieter besteht nicht.

5.4 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Nutzer den Anbieter, die von ihm benannte Kreditkarte mit dem jeweiligen Rechnungsbetrag zu belasten. Sollte die Belastung der Kreditkarte aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen oder der Einzug eines Schecks scheitern, behält sich der Anbieter vor, für jede Zahlung eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zu berechnen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Bearbeitungsgebühr entstanden ist.

5.5 Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr geltend zu machen. Für Mahnungen fällt eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste an. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur wesentlich geringerer Schaden als die Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt, ebenso der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB.

5.6 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Nutzers aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

5.7 Ergänzende Leistungen wie Online-Schulungen und Webinare sind - sofern nichts anderes vereinbart wurde - kostenfrei. Sollten terminierte Individual-/Web-Kundentermine nicht spätestens 24 Std vor Termin abgesagt werden, erfolgt eine einmalige Berechnung in Höhe von 300 Euro plus MWST.

6 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

6.1 Der Nutzer und die für diesen unter seinem Nutzerkonto das Portal nutzenden Personen sind verpflichtet, jede vertragswidrige Nutzung des Portals zu unterlassen. Für die dem Anbieter aus einer vertragswidrigen Nutzung des Portals oder einem Missbrauch durch Dritte entstehende Schäden haftet der Nutzer. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

6.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei dem Portal um durch das UrhG geschützte Datenbanken und Computerprogramme handelt, deren Nutzungsrechte beim Anbieter liegen. Die Rechte an allen sonstigen Elementen des Portals, insbesondere an den darin enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen vorbehaltlich der dem Nutzer durch den Vertrag vermittelten Rechte ausschließlich dem Anbieter oder den Lieferanten der Inhalte zu.

6.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, vom Anbieter im Portal oder auf den im Portal für den Nutzer generierten Inhalten verwendete Kennzeichen (z.B. Marken, Logos), Schutzvermerke (z.B. Urhebernennung) sowie andere der Identifikation des Anbieters dienende Merkmale zu entfernen, zu verändern oder durch eigene Merkmale des Nutzers zu ersetzen.

6.4 Nutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Jegliche Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Passwörter sind in regelmäßigen Abständen zu ändern, mindestens einmal in sechs Monaten. Bei Kenntnis vom Missbrauch des Nutzerkontos oder einem Verlust von Benutzername oder Passwort ist der Anbieter unverzüglich in Textform zu unterrichten; dies gilt auch, wenn Missbrauch oder Verlust nur möglich erscheinen oder bevorstehen.

6.5 Folgende Handlungen sind insbesondere untersagt:

• Inhalte des Portals oder hieraus erlangte Informationen mittelbar oder unmittelbar ohne Genehmigung oder ohne dass dies durch die Vertragsbedingungen gedeckt ist an Dritte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentliche wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Gestaltung des Portals und dem zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext),
• über die im Portal bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionalitäten oder Inhalte des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden, obwohl diese für die vertragsgemäße Nutzung des Portals erforderlich sind, sowie
• zu versuchen, das Portal, dessen Sicherheitssysteme oder die im Portal abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche vom Anbieter bei der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der IP-Adresse, Zeitpunkt des Vorfalls und Nennung der sonst bekannten Daten zur Anzeige gebracht werden.

7 Copyright

7.1 Die Nutzung von HR Online Manager steht Unternehmen nur zur eigenen Information zu. Eine darüberhinausgehende Nutzung (insb. das Angebot der Leitungsinhalte für eigene Kunden/Mitglieder o.ä.) bedarf der expliziten vertraglichen Regelung/Genehmigung.

7.2 Informationen und Gehaltsdaten, die über den Anbieter ermittelt werden, sind vertraulich im Kundenunternehmen zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausnahmen bedürfen der Regelung.

7.3 Es ist explizit untersagt die Daten ohne schriftliche Freigabe von HR Online Manager als Basis tarif- oder arbeitsrechtlicher Fragestellungen zu verwenden.

7.4 Eine Weitergabe der Zugangsdaten / Gehaltsdaten / Eingruppierungsdaten an Dritte ist verboten.

7.5 Ein gewerblicher Handel mit den Daten ist verboten. Sollte ein Kunde die Inhalte - in welcher Form auch immer - weitergeben wollen, so muss dies vertraglich geregelt sein.

7.6 Die Informationen und Daten dürfen ohne Rücksprache mit HR Online Manager nicht an die Presse weitergegeben werden.

7.7 Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in das Portal eingestellten Daten. Der Anbieter erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, diese Daten zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verarbeiten. So werden die durch den Nutzer bereitgestellten Gehaltsdaten in den Datenpool des Anbieters übernommen und dort zusammen mit anderen Daten weiter analysiert. Eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.

8 Mängelhaftung und Verfügbarkeit

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit des Portals von 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen das Portal aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

8.6 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Nutzer durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen sichergestellt hat, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.7 Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf die vom Nutzer im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.

9 Sanktionen

9.1 Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) eine oder mehrere Sanktionen gegen Nutzer verhängen, sofern der Nutzer gegen den Vertrag verstoßen hat. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers zu richten. die Sanktion bleibt so lange bestehen, bis die sanktionierte Handlung vom Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.

Als Sanktionen kommen insbesondere in Betracht:

• die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen oder Inhalte für den Nutzer, sowie
• die vollständige Sperrung des Zugangs zum Portal einschließlich des Nutzerkontos.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter bleibt hiervon unberührt, ebenso die Geltendmachung anderer Ansprüche gegen den Nutzer.

10 Datenschutz und Datenverarbeitung

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

10.2 Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag des Nutzers im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil des Vertrags ist.

10.3 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers (und seiner mitarbeitenden) ausschließlich auf Basis der dokumentierten Gehaltsanalysen, es sei denn, er ist gesetzlich zu einer weitergehenden Verarbeitung verpflichtet.

10.4 Der Anbieter bzw. seine Dienstleister treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

10.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

10.4 Zum Datenschutz beachten Sie bitte https://hronlinemanager.com/de/datenschutz

11 Referenzen

Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer im Nutzerkonto hinterlegte Firmierung einschließlich des jeweiligen Firmenlogos in seine öffentlich zugängliche Referenzliste im Portal aufzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer dem Anbieter gegenüber einer solchen Verwendung seiner Firmierung und/oder seines Logos in Textform widersprochen hat.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind ungültig. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.

12.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn die Streitigkeit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach dem Gesetz begründet ist.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestellung gilt das Gesetz. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen AGBs.                                                                        

Darmstadt, Mai 2026